AGB Übersicht

Allgemeine Vertragsbedingungen

(Betreuungsvertrag/ Unterstützung im Alltag)

 

  1. Geltungsbereich

 1.1 Die TopBetreuung GmbH, Berliner Allee 26, 40212 Düsseldorf, eingetragen beim Amtsgericht Düsseldorf unter HRB 88703, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Johannes Lübbers (im Folgenden „TopBetreuung“), ist Betreiberin der Online-Plattform „TopBetreuung“ für Betreuungsleistungen unter www.topbetreuung.de (im Folgenden „Plattform“ oder „Betreuungs-Portal“).

1.2 Die Betreuungsleistungen werden durch bei TopBetreuung angestellte Alltagsbegleiter (im Folgenden auch „Dienstleister“) verrichtet. Die nachstehenden „Allgemeinen Vertragsbedingungen“ gelten für den einzelnen Kunden von TopBetreuung als Bezieher von Leistungen der Unterstützung im Alltag.

1.3 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen erhält der Kunde jeweils in Form eines dauerhaften Datenträgers (z.B. E-Mail). Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind zusätzlich für die Dauer des Vertrages in der aktuellen Fassung jederzeit unter https://www.topbetreuung.de/agb/ abruf- und ausdruckbar.

 

  1. Allgemeines

 2.1 TopBetreuung verfügt über die Anerkennung der Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuches (SGB XI) durch die zuständige Landesbehörde.

2.2 TopBetreuung hat nach Aufforderung der Pflegekasse des Kunden dieser unverzüglich eine Ausfertigung des Betreuungsvertrags auszuhändigen.

 

  1. Angebote zur Unterstützung im Alltag

3.1 Die Angebote zur Unterstützung im Alltag beinhalten die Übernahme von Betreuung und allgemeiner Beaufsichtigung, eine die vorhandenen Ressourcen und Fähigkeiten stärkende oder stabilisierende Alltagsbegleitung, Unterstützungsleistungen für Angehörige und vergleichbar Nahestehende in ihrer Eigenschaft als Pflegende zur besseren Bewältigung des Pflegealltags, die Erbringung von Dienstleistungen, organisatorische Hilfestellungen oder andere geeignete Maßnahmen.

3.2 Konkret untergliedern sich die Angebote zur Unterstützung im Alltag wie folgt:

  • Betreuungsangebote, d.h. die Alltagshelfer übernehmen unter pflegefachlicher Anleitung die Betreuung von Pflegebedürftigen mit allgemeinem oder mit besonderem Betreuungsbedarf (§ 45a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI),
  • Angebote zur Entlastung der Pflegenden zur gezielten Entlastung und beratenden Unterstützung von pflegenden Angehörigen oder vergleichbar nahestehenden Pflegepersonen in ihrer Eigenschaft als pflegende Personen (§ 45a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB XI),
  • Angebote zur Entlastung im Alltag, die Pflegebedürftigen bei der Bewältigung von pflegenden Angehörigen und vergleichbar nahestehenden Personen in ihrer Eigenschaft als Pflegende gezielt zu entlasten (§ 45a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB XI).

3.3 Die Angebote zur Unterstützung im Alltag werden über den sogenannten Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI finanziert. Mit dem Entlastungsbetrag können unter anderem die von TopBetreuung angebotenen Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a SGB XI finanziert werden. Den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI können pflegebedürftige Personen in Anspruch nehmen, die

  • einem der Pflegegrade 1-5 zugeordnet sind und
  • in häuslicher Umgebung gepflegt werden.

3.4 TopBetreuung hat den Kunden vor Vertragsschluss und bei jeder wesentlichen Veränderung in der Regel schriftlich oder per E-Mail durch einen Kostenvoranschlag über die voraussichtlichen Kosten zu unterrichten. Veränderungen sind insbesondere dann wesentlich, wenn der Kunde andere Leistungen wünscht, die Änderungen in der Pflegesituation zur Anpassung des Pflegegrads führen oder Vergütungen erneut vereinbart werden.

 

  1. Sonstige Leistungen

Über sonstige von TopBetreuung gegenüber dem Kunden zu erbringende Leistungen erstellt TopBetreuung einen Kostenvoranschlag, aus dem sich Art, Inhalt, Umfang und Kosten dieser Leistungen ergeben.

 

  1. Zugang zu den Leistungen, ausgeschlossene Leistungen

5.1 Die Leistungen nach Nr. 3 dieses Vertrags kann der Kunde online, über das Betreuungsportal  https://www.topbetreuung.de/betreuung/ buchen.

5.2 Zugang zu den Betreuungsleistungen erhält der Kunde über sein Nutzerkonto bei TopBetreuung. TopBetreuung hinterlegt die Daten des Kunden im Zusammenhang mit der Buchung und Erbringung der Betreuungsleistungen in seinem Nutzerkonto.

5.3 TopBetreuung erbringt keine Leistungen, die nicht von der gesetzlichen Grundlage für Angebote zur Unterstützung im Alltag nach §§ 45a, 45b SGB XI, der behördlichen Anerkennung sowie der jeweils maßgeblichen Berufshaftpflichtversicherung umfasst sind, insbesondere keine körperbezogenen Pflegemaßnahmen sowie keine handwerklichen Tätigkeiten (z.B. Rasenmähen, das Bohren von Löchern in Wohnungs- oder Hauswänden, Malerarbeiten, häusliche Reparaturen, Umbauten oder Instandsetzungen).

 

  1. Konkrete Leistungsbeschreibung (Angebote zur Unterstützung im Alltag)

6.1 Die Angebote zur Unterstützung im Alltag (nachfolgend: „Alltagshilfe“ oder „Alltagshilfeleistungen“) werden durch Alltagsbegleiter erbracht und sind primär für Kunden mit bereits vorhandenem Pflegegrad optimiert.

6.2 Ein Alltagsbegleiter ist ein eigens von TopBetreuung geschulter Mitarbeiter. Sämtliche Dienstleister verfügen über die nach Gesetz erforderlichen Qualifikationen. Sämtliche Dienstleister von TopBetreuung sind deutschsprachig. Die Alltagsbegleiter sind bei TopBetreuung angestellt.

6.3 Die Alltagsleistungen sind in Vier-Stunden-Blöcken jeweils zwischen 9 – 13 Uhr und 14 – 18 Uhr, montags bis freitags, abrufbar. Die Terminierung erfolgt über die Plattform www.topbetreuung.de. Liegt ein Pflegegrad vor und sind die entsprechenden Beträge der Pflegeversicherung noch nicht abgerufen, nutzt TopBetreuung zur Finanzierung der ersten 4 Stunden den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI. Für Leistungen über die ersten 4 Stunden hinaus prüft TopBetreuung individuell mit dem Nutzer, ob diesem noch weitere Budgets der Pflegekasse, wie bspw. ein Teil der Pflegesachleistungen zur Verfügung stehen. Im Auftrag des Nutzers kann TopBetreuung diese noch zur Verfügung stehenden Budgets als Entlastungsleistung mit der Pflegekasse des Nutzers abrechnen.

6.4 Die Buchung erfolgt über das Betreuungs-Portal in wenigen Schritten:

  • Der Kunde wählt zunächst aus drei Bereichen der Alltagsleistungen einen Bereich aus: Erledigungen und Begleitungen außer Haus, Begleitung bei der Haushaltsführung oder Gesellschaftleistungen (z.B. gemeinsame Spaziergänge, Gesellschaftsspiele oder gemeinsames Kochen).
  • Im nächsten Schritt wählt der Kunde das gewünschte Leistungspaket für jeweils 4 stündige Begleitungseinheiten aus (Auswahlprozess). Im Anschluss erfolgt die Auswahl des entsprechenden Alltagsbegleiters automatisiert durch das System, basierend auf zeitlicher und räumlicher Übereinstimmung sowie auf ähnlichen Interessen des Kunden und des Alltagsbegleiters.
  • Nach Beendigung des Leistungs-Auswahlprozesses bestätigt der Kunde seine Anfrage eines Alltagsbegleiters durch Betätigen des Buttons „Angaben erfassen“ unter https://kunde.topbetreuung.de/s/werde-kunde.
  • Im nächsten Schritt setzt sich ein Mitarbeiter von TopBetreuung mit dem Kunden telefonisch in Verbindung und vervollständigt auf der Grundlage der Anfrage und der telefonischen Angaben des Kunden die Buchung. Es werden die konkreten einzelnen Leistungen, Leistungszeitpunkte und des Alltagsbegleiters abschließend festgelegt. Nach Abschluss des Telefonats erhält der Kunde eine E-Mail zu seiner Buchung mit der Mitteilung des verbindlichen Termins für das erste Treffen mit dem Alltagsbegleiter und die damit verbundene erste Dienstleistungserbringung. Mit Erhalt dieser E-Mail kommt der Vertrag zwischen TopBetreuung und dem Kunden zustande.
  • Damit TopBetreuung die erbrachten Leistungen monatlich direkt mit den zuständigen Pflegekassen abrechnen kann, unterschreibt der Nutzer nach Abschluss der Buchung eine Abtretungserklärung und gegebenenfalls eine Vollmacht zur Unterzeichnung der Abtretungserklärung im Namen des Betreuungsbedürftigen zu Gunsten von TopBetreuung. Die ausgefüllte und unterzeichnete Abtretungserklärung und ggfls. die Vollmacht müssen TopBetreuung vor dem geplanten Termin entweder über eine E-Mail an den entsprechenden Ansprechpartner oder dem Alltagsbegleiter direkt vor dem ersten Terminbeginn übergeben werden.
  • Nach Erbringung der Alltagshilfeleistung unterschreibt der Kunde ein vom Alltagsbegleiter vorgelegtes Formular zur Bestätigung der erbrachten Leistungen. Mit seiner Unterschrift stimmt der Kunde dem Erlöschen seines Widerrufsrechts (Nr. 15) nach erbrachter Dienstleistung zu und bestätigt, Kenntnis davon zu haben, dass er sein Widerrufsrecht nach der damit erfolgten vollständigen Vertragserfüllung durch TopBetreuung verloren hat.

 

  1. Leistungsbeginn und Leistungsort

TopBetreuung erbringt für den Kunden ab dem vertraglich individuell vereinbarten Zeitpunkt Leistungen. Die Leistungen werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, in der Häuslichkeit des Kunden (Leistungsort) erbracht.

 

  1. Vergütung und Zahlung

8.1 Die konkrete Höhe der Entgelte für die vom Kunden gewählten Leistungen richten sich grundsätzlich nach dem konkret vereinbarten Leistungsumfang.

8.2 Eine Stunde der Alltagshilfe wird im Fall des Vorliegens der Erstattungsvoraussetzungen (Pflegekasse) mit einem Stundensatz in Höhe von 31,25 Euro gegenüber der Pflegekasse abgerechnet. Liegen die Voraussetzungen der Erstattung durch die Pflegekasse nicht (mehr) vor, sind die Leistungen vom Kunden zu einem Stundensatz in Höhe von 27,50 Euro unmittelbar als Selbstzahlerleistung zu vergüten.

8.3 TopBetreuung ist berechtigt die Entgelte für die erbachten Leistungen, die die Pflegekasse, die Krankenkasse oder der Sozialhilfeträger (Kostenträger) genehmigt oder übernommen hat, direkt mit diesen abzurechnen. Sonstige Leistungen nach Punkt 3 dieses Vertrags können grundsätzlich nicht mit den Kostenträgern abgerechnet werden.

8.4 Der Kunde ist verpflichtet, die nicht durch die Kostenträger übernommenen Entgelte selbst zu zahlen. TopBetreuung rechnet bei privat kranken- und pflegeversicherte Kunden, bei denen anstelle der Sachleistung die Kostenerstattung in gleicher Höhe tritt, die erbrachten Leistungen mit dem Kunden selbst ab. Der Kunde leitet die Rechnung seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu und bemüht sich um die Erstattung selbst.

8.5 Das Entgelt ist vom Kunden auch dann zu zahlen, wenn eine vereinbarte Leistung aus vom Kunden zu vertretenen Gründen ganz oder teilweise nicht in Anspruch genommen und nicht innerhalb einer angemessenen Frist gegenüber TopBetreuung abgesagt worden ist, jedoch nur unter Anrechnung dessen, was der Betreuungsdienst durch einen anderweitigen Einsatz des Personals erzielt  (Ausfallschaden). Eine Absage sollte möglichst innerhalb von 4 Tagen vor dem Leistungszeitpunkt erfolgen.

8.6 TopBetreuung erstellt nach jeder Leistung eine Rechnung über die erbrachten Leistungen. Dabei sind die Beträge für die sonstigen Leistungen von denen für die Leistungen nach dem SGB XI zu trennen. Für die Leistungen nach dem SGB XI ist in der Rechnung jeweils das von der Pflegekasse und dem Kunden zu zahlende Entgelt explizit aufzuführen.

8.7 Dem Kunden wird angeboten, am bargeldlosen Zahlungsverkehr durch Einzugsermächtigung teilzunehmen.

 

  1. Erhöhung des Entgelts

9.1 Die Entgelterhöhung erfolgt durch die Übersendung eines neuen Kostenvoranschlages. Aus dem Kostenvoranschlag geht der Zeitpunkt hervor, zu dem TopBetreuung die Erhöhung des Entgelts verlangt.

9.2 Dem Kunden gegenüber hat TopBetreuung die Erhöhung des Entgelts spätestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich geltend zu machen und zu begründen. In der Begründung werden die bisherigen Entgelte den vorgesehenen Neuen gegenübergestellt.

 

  1. Pflichten des Kunden, Zutrittsrecht

10.1 Der Kunde ist verpflichtet, das häusliche Umfeld, in dem sich der Dienstleister von TopBetreuung während der Leistungserbringung aufhält, in sicherem Zustand zu halten und alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um die Dienstleister von TopBetreuung vor Unfällen und Gesundheitsschäden zu schützen.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet, TopBetreuung unverzüglich über potenzielle Gefahrenquellen oder das Auftreten ansteckender Krankheiten in seinem Haushalt in Kenntnis zu setzen.

10.3 Leistungen zu Lasten der Kranken- oder Pflegeversicherung setzen die Mitwirkung des Kunden voraus. TopBetreuung wird für den Kunden die notwendigen Informationen bei der Pflegekasse einholen. Hierfür erteilt der Kunde TopBetreuung die entsprechende Vollmacht (Anlage).

 

  1. Betreuungsdokumentation und Leistungsnachweise

TopBetreuung führt eine Betreuungsdokumentation in Gestalt eines Stundenzettels. Dort werden die konkreten Daten der jeweiligen Tagesleistung festgehalten. Die Dokumentation wird von TopBetreuung im Anschluss an jede Leistungserbringung dem Kunden vorgelegt. Dieser überprüft die Richtigkeit der festgehaltenen Daten und bestätigt diese durch seine Unterschrift. Die Betreuungsdokumentation ist Eigentum von TopBetreuung.

 

  1. Datenschutz

Für den Datenschutz gilt die Datenschutzerklärung von TopBetreuung, welche dem Nutzer mindestens in Textform zur Verfügung gestellt werden bzw. in ihrer jeweils geltenden Fassung jederzeit unter https://www.topbetreuung.de/datenschutzerklaerung/ abrufbar ist.

 

  1. Haftung

13.1 TopBetreuung haftet für andere Schäden als die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die durch die Mitarbeiter des Betreuungsdienstes verursacht wurden, nur insoweit, als die Schäden auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhalten oder auf einer schuldhaften Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten des Betreuungsdienstes beruhen. Dies gilt auch für das Handeln von Erfüllungsgehilfen des Betreuungsdienstes.

13.2 TopBetreuung weist dem Kunden auf Wunsch den Abschluss einer ausreichenden Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung nach.

 

  1. Verbraucherschlichtungsstelle 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.

 

  1. Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht zu, sofern der Betreuungsvertrag nicht in einem persönlichen Termin in den Geschäftsräumen von TopBetreuung geschlossen wurde:

 

– Widerrufsbelehrung –

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

TopBetreuung GmbH
Berliner Allee 26
40212 Düsseldorf

Telefonnummer: 0211 97264142

E-Mail-Adresse: info@topbetreuung.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage) verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

 

  1. Vertragslaufzeit und Kündigung

16.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er endet durch Kündigung oder Tod des Kunden. Er kann im beiderseitigen Einvernehmen aufgehoben werden.

16.2 Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist oder Angabe von Gründen kündigen.

16.3 Der Betreuungsdienst kann den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn   der Kunde gegen vertragliche Vorgaben verstößt.

16.4 Der Vertrag ruht bei vorübergehendem stationärem Aufenthalt.

 

  1. Schlussbestimmungen 

17.1 Der Betreuungsvertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

17.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.

17.3 Über Änderungen dieser Bedingungen wird TopBetreuung den Kunden vorab mindestens in Textform unterrichten. Sofern der Kunde der Änderung nicht innerhalb von mindestens 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderung in Textform (z.B. per E-Mail) widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung; hierauf wird TopBetreuung in den Änderungsmitteilungen hinweisen.

17.4 TopBetreuung ist berechtigt, diesen Vertrag einschließlich aller zusätzlichen Vereinbarungen mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen.

Stand (17.04.2020)

 

Anhänge:

  • Muster-Widerrufsformular

 

Muster Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und

senden Sie es zurück an:

 

TopBetreuung GmbH
Berliner Allee 26
40212 Düsseldorf
E-Mail-Adresse: info@topbetreuung.de

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Erhalten am:

Name des Verbrauchers:

Anschrift des Verbrauchers:

___________________

(Datum, Unterschrift Kunde/Vertreter des Kunden – nur bei Mitteilung auf Papier)

Allgemeine Nutzungsbedingungen

(Nutzervertrag/Betreuungs-Portal)

 

  1. Geltungsbereich

1.1 Die Ihre TopBetreuung UG, Berliner Allee 26, 40212 Düsseldorf, eingetragen beim Amtsgericht Düsseldorf unter HRB 88703, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Johannes Lübbers (im Folgenden „TopBetreuung“), ist Betreiberin der Online-Plattform „TopBetreuung“ für Betreuungsleistungen unter www. topbetreuung.de (im Folgenden „Plattform“ oder „Betreuungs-Portal“). Die nachstehenden „Allgemeinen Nutzungsbedingungen“ gelten für den einzelnen Nutzer der Plattform.

1.2 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen erhält der Nutzer jeweils in Form eines dauerhaften Datenträgers (z.B. E-Mail). Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind zusätzlich für die Dauer des Vertrages in der aktuellen Fassung jederzeit unter https://www.topbetreuung.de/agb/ abruf- und ausdruckbar.

 

  1. Registrierung, Nutzervertrag, Nutzerkonto

2.1 Für den Besuch der Plattform unter www. topbetreuung.de ist keine Registrierung erforderlich.

2.2 Für den Zugang sämtlicher Funktionen der Plattform, insbesondere zur Buchung von Betreuungsleistungen, ist eine Registrierung des Nutzers für die Errichtung eines Nutzerkontos erforderlich. Die Nutzerprofile werden in einer zentralen Datenbank hinterlegt.

2.3 Für die Registrierung füllt der Nutzer das entsprechende Online-Formular wahrheitsgemäß und vollständig aus, stimmt den geltenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen zu, welche verfügbar sind unter https://www.topbetreuung.de/datenschutzerklaerung/ und betätigt den Button „Angaben erfassen“. Das Absenden des ausgefüllten Online-Formulars des Nutzers stellt eine rechtsverbindliche Offerte als Angebot zum Abschluss eines Nutzervertrages gegenüber TopBetreuung dar. TopBetreuung behält sich im Einzelfall das Recht vor, die im Registrierungsvorgang angegebenen Daten auf Plausibilität zu prüfen und das Nutzerkonto erst nach erfolgreicher Prüfung freizuschalten. Mit der Freischaltung des Nutzerkontos durch TopBetreuung kommt ein Vertrag über die Nutzung der Plattform mit TopBetreuung (Nutzervertrag) zustande. Der Nutzervertrag ist kostenfrei.

2.4 Es darf lediglich ein Nutzerkonto je Nutzer angelegt und geführt werden. TopBetreuung behält sich das Recht vor, Nutzer bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen zu sperren und das Nutzerkonto des betreffenden Nutzers zu löschen. Gesperrten Nutzern ist es untersagt, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von TopBetreuung ein neues Nutzerkonto anzulegen.

2.5 Der Nutzervertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit fristlos und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt in Textform via E-Mail oder schriftlich auf dem Postweg. Das Nutzerkonto kann innerhalb von zwei Wochen nach Deaktivierung durch TopBetreuung auf Wunsch des betreffenden Nutzers reaktiviert werden. Nach Ablauf der zwei Wochen wird das Nutzerkonto von TopBetreuung unwiderruflich gelöscht. Mit der Löschung des Nutzerkontos ist die Löschung sämtlicher Daten des Nutzers verbunden, soweit keine gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfrist zu beachten ist.

 

  1. Leistungsbeschreibung Betreuungs-Portal

3.1 TopBetreuung verfügt über die Anerkennung der Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuches (SGB XI) durch die zuständige Landesbehörde.

3.2 TopBetreuung bietet ein Online-Betreuungsportal, über das betreuungs- und pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Anspruch nehmen können. Einzelheiten zu den Betreuungsleistungen kann der Nutzer den Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Betreuungsvertrag unter https://www.topbetreuung.de/agb/ entnehmen.

 

  1. Pflichten des Nutzers

4.1 Sollte es bei der Nutzung der Angebote von TopBetreuung bzw. des Betreuungs-Portals oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer TopBetreuung von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

4.2 Der Nutzer wird TopBetreuung rechtzeitig über Änderungen seiner Kontaktdetails Textform (E-Mail) oder Schriftform (Schreiben) informieren.

 

  1. Gewährleistung und Haftung

TopBetreuung ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die TopBetreuung einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist. TopBetreuung bleibt es insbesondere unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

 

  1. Datenschutz

Für den Datenschutz gilt die Datenschutzerklärung von TopBetreuung, welche dem Nutzer ebenfalls mindestens in Textform zur Verfügung gestellt werden bzw. in ihrer jeweils geltenden Fassung jederzeit unter https://www.topbetreuung.de/datenschutzerklaerung/ abrufbar sind.

 

  1. Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. TopBetreuung ist nicht dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nimmt auch nicht freiwillig daran teil.

 

  1. Schlussbestimmungen

8.1 Der Nutzervertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

8.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.

8.3 Über Änderungen dieser Bedingungen wird TopBetreuung den Nutzer vorab mindestens in Textform unterrichten. Sofern der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von mindestens 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderung in Textform (z.B. per E-Mail) widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung; hierauf wird TopBetreuung in den Änderungsmitteilungen hinweisen.

8.4 TopBetreuung ist berechtigt, diesen Vertrag einschließlich aller zusätzlichen Vereinbarungen mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch TopBetreuung schriftlich geltend gemacht werden muss. TopBetreuung wird den Nutzer in der Mitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.

 

Stand (17.04.2020)